Satzung des Bundesverbandes Deutscher Apotheker e.V.

Satzung in der Fassung vom 05. Oktober 2005

Vereinsregister Nr. VR 32232
Amtsgericht Hanau

 

S A T Z U N G

 

§ 1
Name und Sitz

  1. Der Verband trägt den Namen BVDA – Bundesverband Deutscher Apotheker e.V. (im folgenden BVDA genannt). Er hat seinen Sitz in Hanau und ist in das Vereinsregister eingetragen.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche gegen den Verband ist Hanau.

§ 2
Aufgaben

Aufgaben des Verbandes sind

  1. Wahrung und Förderung der ethischen, beruflichen, sozialrechtlichen und politischen sowie wirtschaftlichen Belange des Apothekerstandes.
  2. Information, Beratung und Vertretung der ordentlichen Mitglieder in allen beruflich relevanten Fragen.
  3. Abschluss von Arzneilieferungsverträgen, Verträgen zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der Arzneiversorgung sowie der Belieferung mit apothekenüblichen Waren, insbesondere mit den Gesetzlichen Krankenversicherungen und anderen Kosten- bzw. Leistungsträgern, sowie Abschluss von Kooperationsvereinbarungen und Tarifverträgen.
  4. Förderung der beruflichen Qualifikationen aller in Apotheken beschäftigten Personen.
  5. Um seine Ziele zu erreichen, wirkt der Verband mit allen gesellschaftlichen und politisch relevanten Kräften und Organisationen sowie auch den Organisationen verwandter Berufe zusammen.
  6. Der Verband verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Zwecke und ist parteipolitisch neutral.

§ 3
Mitgliedschaft

Der Verband hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie Fördermitglieder.

  1. Ordentliche Mitglieder können Apothekenleiter (Besitzer, Pächter oder Verwalter) sein, sofern sie die Ziele des Verbandes anerkennen und unterstützen.
  2. Außerordentliche Mitglieder können nicht selbständige Apothekerinnen und Apotheker sein, sofern sie gewillt sind, die Ziele des Verbandes aktiv zu unterstützen.
  3. Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen werden, sofern sie die Ziele des Verbandes anerkennen.
  1. Die Aufnahme der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sowie der Fördermitglieder erfolgt auf schriftlichen Antrag.
  2. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Ein ablehnender Bescheid ist mit Gründen zu versehen. In diesem Falle steht es dem Antragsteller offen, innerhalb eines Monats, nach Zugang des Ablehnungsschreibens, schriftlich Einspruch bei der Bundesgeschäftsstelle einzulegen und seinen Aufnahmeantrag zu begründen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.

§ 4
Ehrenmitgliedschaft

Über Ehrenmitgliedschaften und die Ernennung zum Ehrenpräsidenten beschließt die Mitgliederversammlung nach folgenden Maßgaben:

  1. Ehrenmitglied kann jede Persönlichkeit werden, die sich um den BVDA oder um den Apothekerstand besonders verdient gemacht haben.
  2. Ehrenpräsident(in) kann nur ein Mitglied sein, das sich um den BVDA und die Interessen der Apothekerschaft verdient gemacht hat. Er hat Sitz und beratende Stimmen in jeder Sitzung/Versammlung. Seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft werden dadurch nicht berührt.

§ 5
R
echte und Pflichten 
der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder 
sowie der Fördermitglieder

  1. Jedes Mitglied hat insbesondere das Recht an den Versammlungen und Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen.
  2. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Satzung und die Beschlüsse des Verbandes zu befolgen und die Bestimmungen der vom Verband geschlossenen oder anerkannten Verträge einzuhalten.
  3. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages regelt die Beitragsordnung
  4. Nur stimmberechtigte Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung Antrags-, Beratungs-, Wahl- und Stimmrecht.

§ 6
Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt

  1. durch Tod
  2. durch Entzug der Approbation
  3. durch schriftliche Austrittserklärung, die mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres möglich ist.
  4. durch Ausschluss gemäß § 8 der Satzung

§ 7
Beitragspflicht

  1. Die Beitragspflicht beginnt mit dem Zeitpunkt der Aufnahme.
  2. Die Beitragspflicht endet im Zeitpunkt des Erlöschen der Mitgliedschaft gemäß  § 6.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt die Höhe der Beiträge gemäß Beitragsordnung.

§ 8
Ausschluss

  1. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen

    1. wenn der Verbandssatzung, der Beitragsordnung oder Beschlüssen der Verbandsorgane zuwider gehandelt wird.
    2. bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Beitragsrückständen trotz erfolgter Mahnung, bei schwerwiegenden Standesverstößen oder Verbandsschädigendem

    Verhalten.

  2. Der Ausschluss eines Mitgliedes muss erfolgen
    1. bei Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte
    2. wenn seine Aufnahme irrtümlich oder durch Täuschung erfolgt ist.

    Der Ausschluss erfolgt unter Angabe der Gründe durch den Vorstand. Ein ausgeschlossenes Mitglied kann gegen den Ausschluss bei der Mitgliederversammlung Einspruch erheben, die endgültig, mit einfacher Mehrheit entscheidet.

§ 9
Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 10
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben

  1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsprüfungsberichtes
  2. Entlastung des Vorstandes
  3. Beschlussfassung über den Etatvoranschlag, über Anträge, über Änderungen der Satzung und der Beitragsordnung
  4. Wahl des Vorstandes (gem. § 16 d.S.).
  5. Wahl der Rechnungsprüfer

§ 11
Zeit, Ort, Einberufung und Zusammensetzung
sowie Beschlussfähigkeit und Stimmrecht 
der Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich bis zum 1. November, an einem vom Vorstand zu bestimmenden Ort statt.
  2. Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den/die Präsidenten/in, unter Angabe von Ort, Zeiit und Tagesordnung, spätestens drei Wochen vor dem Zusammentritt.
  3. Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder berechtigt. Stimmberechtigt sind ordentliche und außerordentliche Mitglieder. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.
  4. Sofern ein/e Geschäftsführer/in bestellt ist, nimmt er/sie an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.
  5. Jede ordentlich einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
  6. Die Abstimmung in der Mitgliederversammlung erfolgt durch Handzeichen. Geheime Abstimmung findet statt, wenn ein Drittel der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt. Bei Wahlen findet geheime Abstimmung statt, falls ein stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt.
  7. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Beschlussfassung und Wahlen sind ungültige Stimmen und Stimmenthaltung nicht mitzuzählen.

§ 12
Leitung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder einem seiner Stellvertreter, im Verhinderungsfalle von Präsident und Stellvertretern, durch einen, von dem Vorstand aus seiner Mitte zu wählenden Mitglied geleitet.

Der Leiter der Mitgliederversammlung ist für deren ordnungsgemäßen Ablauf verantwortlich.

§ 13
Anträge und Tagesordnung zur Mitgliederversammlung

Anträge zur Tagesordnung und Wahlvorschläge können vom Vorstand jederzeit oder von mindestens 10 Mitgliedern mindestens 10 Tage vorher mit schriftlicher Begründung, bei der Bundesgeschäftsstelle, gestellt werden.

Über die Behandlung von Anträgen, die von weniger als 10 Mitgliedern fristgerecht gestellt sind, entscheidet der Vorstand im Hinblick auf Wichtigkeit und Zahl bereits auf der Tagesordnung stehender Anträge.

§ 14
Niederschriften

Über alle Versammlungen des Verbandes ist ein Beschlussprotokoll zu fertigen. In dieser Niederschrift sind die gefassten Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse und Wahlergebnisse aufzunehmen. Sie ist vom Versammlungs-/Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 15
Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand hat das Recht außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens 10 % der ordentlichen Mitglieder dies beantragen.

Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat binnen zwei Wochen nach Eingang des Antrages in entsprechender Weise zu erfolgen.

Zwischen Einberufung und Versammlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen.

Im Übrigen gelten die §§ über die Mitgliederversammlung sinngemäß.

§ 16
Mitglieder des Vorstandes

Der Vorstand besteht aus bis zu neun Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung die zur Wahl stehenden Kandidatinnen/Kandidaten für die Vorstandwahlen vor. Jeweils 20 Mitglieder können gemeinsam Wahlvorschläge über die Bundesgeschäftsstelle an den Vorstand einreichen. Der Vorstand hat diese Wahlvorschläge den Mitgliedern in der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben.

Der Vorstand wählt in seiner konstituierenden Sitzung, die spätestens im Dezember des Jahres der Wahl stattzufinden hat, aus seiner Mitte den/die

- Präsidenten/in

- Vize-Präsident(in (bis zu zwei Vize-Präsidenten)

- Finanzverwalter/in

- Bis zu fünf Beisitzer

Der Vorstand kann einzelnen Vorstandsmitgliedern bestimmte Aufgaben (Referate) übertragen.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die Präsident/in.

Die Amtsdauer des Vorstandes beginnt jeweils am 1. Januar des auf die Wahl folgenden Jahres und beträgt vier Jahre. Sie verlängert sich bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.

Die Mitgliederversammlung kann vor Ablauf der Amtsdauer aus wichtigem Grunde die Abwahl einzelner Vorstandsmitglieder bzw. des gesamten Vorstandes beantragen und Nachwahlen für die laufende Amtszeit vornehmen.

Treten einzelne Vorstandsmitglieder von ihrem Amt zurück entscheidet der Vorstand über die Notwendigkeit von Nachwahlen.

§ 17
Rechte und Obliegenheiten des Vorstandes

  1. Der Vorstand leitet die Verbandsgeschäfte und ist für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er ist beschlussfähig, wenn fünf seiner Mitglieder anwesend sind.
  2. Vorstandsmitglieder sind befügt, an allen Sitzungen der Referate und Kommissionen oder sonstiger, von der Mitgliederversammlung und/oder dem Vorstand eingesetzter Arbeitsgruppen /-ausschüsse teilzunehmen. Sie können bei diesen Sitzungen jederzeit Anträge einbringen.
  3. Der Vorstand ist berechtigt vor weittragenden Entscheidungen eine Mitgliederbefragung durchzuführen.
  4. Der Präsident und ein weiteres Vorstandsmitglied oder der Geschäftsführer sind gemeinsam, im Rahmen des von der Mitgliederversammlung beschlossenen Etats verfügungsberechtigt.
  5. Der Vorstand hat über Einnahmen und Ausgaben der Mitgliederversammlung Rechnung zu legen. Zuvor ist die Rechnungslegung durch die gewählten Rechnungsprüfer und ggf. durch eine Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Die Wertansätze sind nach handelsrechtlichen Grundsätzen vorzunehmen.
  6. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit seine Geschäftsordnung. Eine Änderung der Geschäftsordnung bedarf ebenfalls der einfachen Mehrheit.
  7. Der Vorstand kann einzelne Personen oder sachverständige Personen mit der Wahrnehmung besonderer Aufgaben betrauen.

§ 18
Geschäftsstelle

Der Verband unterhält eine Bundesgeschäftsstelle und kann weitere Geschäftsstellen in einzelnen Bundesländern unterhalten.

Der Verband kann eine/n Geschäftsführer/in bestellen. Sein Tätigkeitsfeld, nach Weisung und in Zusammenarbeit mit dem Vorstand, umfasst den Bereich der Verwaltungsgeschäfte sowie Organisationsaufgaben und Außenvertretung des Verbandes.

Im Rahmen seiner/ihrer Aufgaben ist der/die Geschäftsführer/in Vertreter im Sinne des § 30 BGB.

§ 19
Änderung der Satzung und Beitragsordnung

Über Änderungen der Satzung und der Beitragsordnung entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 20
Auflösung des Verbandes

  1. Über die Auflösung des Verbandes entscheidet eine eigens zu diesem Zweck einzuberufende außerordentliche Mitgliederversammlung. Die Ladungsfrist beträgt für diesen Zweck einen Monat.
  2. Der Beschluss zur Auflösung des Verbandes bedarf der Mehrheit von ¾ der anwesenden ordentlichen Mitglieder.
  3. Die letzte Mitgliederversammlung bestimmt im Anschluss an den Auflösungsbeschluss über die Verwendung des Verbandsvermögens.

Die Liquidierung ist vom Vorstand oder einer von diesem beauftragten Person durchzuführen.

Satzung i.d.F. vom 05. Oktober 2005